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| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2012 - 2 L 220/11 |
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 2 L 220/11 (https://dejure.org/2012,1291)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Gültigkeit der Wahl eines früheren Angehörigen der Grenztruppen der NVA zum ehrenamtlichen Bürgermeister bei Zusammenarbeit mit dem MfS
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Gültigkeit der Wahl eines früheren Angehörigen der Grenztruppen der NVA zum ehrenamtlichen Bürgermeister bei Zusammenarbeit mit dem MfS
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gültigkeit der Wahl eines früheren mit dem MfS zusammenarbeitenden Angehörigen der Grenztruppen der NVA zum Bürgermeister
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gültigkeit der Wahl eines früheren mit dem MfS zusammenarbeitenden Angehörigen der Grenztruppen der NVA zum Bürgermeister
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 09.06.2011 - 1 A 315/10
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2012 - 2 L 220/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2012 - 2 L 220/11
Die in der Begründung der Zulassungsanträge angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.12.1998 - 2 C 26/97 - (zit. nach juris) lässt schon deshalb kaum Rückschlüsse auf die rechtliche Bewertung einer Ernennung zum Ehrenbeamten im Sommer 2009 zu, weil es in jener Entscheidung um eine bereits im Mai 1993 ausgesprochene Entlassung eines Beamten gegangen ist. - BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 5.03
Besoldungsdienstalter; Zeiten der Zugehörigkeit zu den Grenztruppen der DDR; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2012 - 2 L 220/11
Auch das von den Zulassungsantragstellern genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2004 - 2 C 5/03 - (zit. nach juris) vermag ihre Rechtsposition nicht zu stärken. - VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 C 08.889
Fassung des Klageantrags bei auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gerichtetem …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2012 - 2 L 220/11
Jedenfalls bei dieser Konstellation dürfte der Übergang vom Anfechtungs- zum Verpflichtungsantrag sich nicht als Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO darstellen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 28.05.2008 - 11 C 08.889 -, Rn. 65 f., m.w.N., zit. nach juris), die im Übrigen auch zulässig wäre, weil sie das Gericht ersichtlich für sachdienlich gehalten hat.